AGB


 

1.) ALLGEMEINES
Die Firma ABC AeroLine Menn GmbH & Co. KG, im Folgenden „ABC AeroLine“ genannt, erbringt ihre Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, im Folgenden AGB genannt. Diese gelten auch für alle Angebote und sonstigen Leistungen von ABC AeroLine und auch für alle künftigen Geschäftsabschlüsse, auch soweit sich ABC AeroLine nicht ausdrücklich noch einmal hierauf beruft. Die vorliegenden AGB entfalten nur im Rechtsverkehr mit Unternehmern Geltung. Änderungen und/oder Ergänzungen zu diesen AGB wie auch etwaige mündliche Zusagen von Mitarbeitern von ABC AeroLine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
schriftlichen Bestätigung durch ABC AeroLine. Abweichende AGB von Kunden, die von ABC AeroLine nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind, sind für ABC AeroLine nicht verbindlich, auch wenn ABC AeroLine diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.) ABGABE DES ANGEBOTS
Alle Angebote von ABC AeroLine sind – soweit sie nicht anders bezeichnet sind – stets freibleibend. Preisangaben verstehen sich in Euro rein netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.) VERTRAGSSCHLUSS
Jede Auftragsannahme bzw. Auftragsbestätigung sowie Vertragsänderungen, Zusicherungen und ergänzende Vereinbarungen (auch über die Abbedingung der Schriftform) wie auch kaufmännische Bestätigungsschreiben etc. von Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ABC AeroLine. Der Inhalt dieser schriftlichen Bestätigung ist ausschließlich für das Vertragsverhältnis
maßgebend. Ist eine schriftliche Bestätigung durch ABC AeroLine nicht erfolgt, so kommt ein Vertrag zu den vorliegenden Bedingungen gleichwohl mit der Auslieferung der Ware zustande. ABC AeroLine kann ohne Angabe von Gründen Aufträge ablehnen. Die Annahme jeglicher Aufträge durch ABC AeroLine erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung und Leistungsmöglichkeit.
ABC AeroLine ist berechtigt, auch von bereits bestätigten Verträgen zurückzutreten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers offenkundig negativ entwickeln, d.h. ABC AeroLine nachträglich von der objektiven Kreditunwürdigkeit oder Zahlungsunfähigkeit des Kunden erfährt und ABC AeroLine den Kunden erfolglos zur Erbringung der Gegenleistung aufgefordert hat.

4.) ÄNDERUNGSVORBEHALT
Bei Vertragsabschluss festgelegte Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dar. ABC AeroLine behält sich Änderungen ausdrücklich vor, soweit diese nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Verwendungszweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Angaben in Prospekten, Katalogen, Internet, Gebrauchsanweisungen und sonstigen
Schriftstücken Dritter sind nicht Inhalt der Beschaffenheitsvereinbarung, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes von ABC AeroLine schriftlich bestätigt worden ist. Beratung durch ABC AeroLine erfolgt nach bestem Wissen basierend auf jahrelanger Erfahrung, befreit den Verwender von Geräten und Chemikalien jedoch nicht, diese selbst auf ihre Eignung und Einsatzmöglichkeit zu überprüfen. Angaben
über Materialbedarf stellen unverbindliche Erfahrungswerte dar. Jegliche Beratung durch ABC AeroLine begründet – ausgenommen im Falle schuldhaften Handelns – keinerlei Haftung von ABC AeroLine. Haftet ABC AeroLine für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Höhe der Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.) LIEFERUNG UND RÜGEPFLICHTEN
Lieferungen erfolgen baldmöglichst. Soweit von ABC AeroLine Lieferzusagen mit festen Terminen gegeben werden, wird hierdurch kein Fixgeschäft begründet. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen durch ABC AeroLine berechtigt den Kunden nur im Falle schuldhafter Pflichtverletzung durch ABC AeroLine von dem Vertrag zurückzutreten. In Fällen von Streik, Aussperrungen, Krieg, höherer Gewalt oder sonstiger von ABC AeroLine nicht zu vertretender Behinderung ist ABC AeroLine berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise nachträglich abzulehnen oder hinauszuschieben und/oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. ABC AeroLine ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist, jederzeit berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und zu fakturieren. Bei Versendungskauf erfolgt Versand ab Lager stets auf Gefahr des Kunden und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung im Einzelfall vereinbart ist oder Teillieferungen vorgenommen werden. ABC AeroLine haftet nicht für Transportschäden. Bei Versendungskauf müssen offensichtliche Schäden oder Mindergewichte vor Abnahme der Sendung auf Versandpapieren dokumentiert werden. Beim Versendungskauf bleibt es den Kunden unbenommen, für die Ware eine Transportversicherung abzuschließen. ABC AeroLine ist zu einer Transport Versicherung nicht verpflichtet. Die Lieferung erfolgt in Standard-Verpackung. Die Ware gilt als ordnungsgemäß ausgeliefert, wenn der Kunde bei offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von 3 Tagen ab Lieferung, bei nicht offensichtlichen Mängeln nicht unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe der Gründe widerspricht. Für die Einhaltung der vorgenannten Fristen ist die Absendung der Mängelanzeige maßgeblich. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei neuen Sachen, Teilen oder Leistungen hierfür ein Jahr.

6.) GEFAHRÜBERGANG
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht mit Übergabe oder mit Anzeige der Versandbereitschaft der Ware auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald ABC AeroLine die Sache der Ausführung der Versendung bestimmten Personen übergibt.

7.) GEWÄHRLEISTUNG
Der Käufer hat die Kaufsache unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Die Kaufsache gilt als genehmigt, wenn eine Mangelrüge nicht binnen einer Frist von 1 Tag nach Zugang der Lieferung bzw. bei solchen Mängeln, die im Rahmen einer sorgfältigen unverzüglichen Untersuchung nicht feststellbar sind, nicht unverzüglich nach deren Feststellung bei ABC AeroLine eingeht. ABC AeroLine übernimmt keinerlei Gewähr für Schäden, die aus unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, insbesondere übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen, ungeeignetem Untergrund, chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse herrühren. Die Gewährleistungsfrist
beträgt bei Verkauf neuer Sachen, Teile und Leistungen hierfür 2 Jahre, beginnend jeweils mit der Übergabe bzw. Tag der Beendigung der Leistung. Bei Verkauf gebrauchter Sachen und Teile ist jegliche Haftung für Sachmängel ausgeschlossen. Bei Sachmängeln oder Montagefehlern kann ABC AeroLine nach seiner Wahl
verlangen, dass die mangelhafte Kaufsache zu Umarbeitung oder zum Austausch mit anschließender Rücksendung an ABC AeroLine geschickt wird oder der Käufer das mangelhafte Produkt bereit hält und die Umarbeitung oder der Austausch dort durch ABC AeroLine oder von ABC AeroLine beauftragter Personen vorgenommen wird. Die zur Nachbesserung oder zum Austausch erforderlichen Aufwendungen werden von ABC AeroLine getragen; dies gilt jedoch nicht fü r erhöhte Aufwendungen, die
dadurch entstehen, dass die Kaufsache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder der gewerblichen Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, dass dies dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entsprach. Falls ABC AeroLine zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage ist oder dies auch nach wiederholter Fristsetzung aus von ABC AeroLine zu vertretenden Gründen nicht durchführt oder für den Fall, dass aus sonstigen Gründen die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

8.) SCHADENSERSATZ
Schadenersatzansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – bestehen nur, -wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder -wenn ABC AeroLine bezüglich der
Kaufsache eine Beschaffenheit schriftlich garantiert oder das Vorliege eines negativen Beschaffenheitsmerkmals arglistig verschwiegen hat oder -wenn durch schuldhafte Pflichtverletzung seitens ABC AeroLine oder eines seiner Erfüllungsgehilfen Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit verursacht
worden sind oder -wenn ein Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens ABC AeroLine oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruht oder -wenn ein nach dem Produkthaftungsgesetz ersatzfähiger eingetreten ist. Haftet ABC AeroLine für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Höhe der Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. ABC AeroLine haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Handlungen, wie auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern, Erfüllungshilfen oder sonstigen Beauftragten von ABC AeroLine. Die Abtretung von Schadens-und Gewährleistungsansprüchen
durch den Kunden ist unzulässig.

9.) ZAHLUNGSMODALITÄTEN
Dem Kunden werden sowohl die Waren-als auch ggf. Versandkosten und ein Mindermengenzuschlag in Rechnung gestellt. Beträgt der Bestellwert keine EURO 50 netto berechnet ABC AeroLine einen Mindermengenzuschlag in Höhe von EURO 4,95. Ab EURO 150 netto übernimmt ABC AeroLine die Versandkosten innerhalb Deutschland. Für das Ausland gilt ein Mindestbestellwert von EURO 50 netto.
Lieferung ab Werk. Ab Nettowert EURO 300 Frachtkosten anteilig. Zahlung per
Vorauskasse/Pro-forma-Rechnung mit 5% Vorauskassenrabatt. Neukunden haben Vorkasse zu leisten; die Auslieferung von Waren erfolgt in diesem Fall erst nach Eingang des Rechnungsbetrages. Handelt es sich nicht um ein Neukundengeschäft sind sämtliche Rechnungen mit Erstellung fällig und binnen 30 Tagen netto
zahlbar. Geht der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum bei ABC AeroLine ein und übersteigt der Rechnungsbetrag EURO 50 netto, ist der Kunde berechtigt, 2% Skonto abzuziehen. Kann innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum die Rechnungsforderung aufgrund wirksamer Bankeinzugsermächtigung von ABC AeroLine eingezogen werden und übersteigt der Rechnungsbetrag EURO 50 netto, so werden von ABC AeroLine 5% Skonto gewährt. Das Versanddatum gilt als Rechnungsdatum. Eine Skontierung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer mit der Bezahlung einer anderen Rechnung von ABC AeroLine in Verzug ist. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachgefordert. Die
vorstehenden Skontoregelungen gelten nicht für Reparatur-und Mietrechnungen; solche sind stets sofort und ohne jeden Abzug zahlbar. Gegenüber Forderungen von ABC AeroLine sind Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Kunden rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche zustehen oder Gegenansprüche unbestritten oder von ABC AeroLine schriftlich anerkannt
worden sind.

10.) ZAHLUNGSVERZUG
Der Kunde gerät grundsätzlich 30 Tage nach Zugang der Rechnung mit dem Rechnungsbetrag in Verzug. Tragen Rechnungen den Vermerk „rein netto Kasse“ gerät der Kunde bereits 10 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Nach Eintritt des Verzuges erhält der Kunde eine Mahnung. ABC AeroLine ist berechtigt, für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von EURO 2,50 in Rechnung zu stellen. Im Falle
des Zahlungsverzuges wird durch die Geltendmachung der gesetzlichen Verzugszinsen nicht das Recht von ABC AeroLine ausgeschlossen, einen etwaigen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Im Falle des Zahlungsverzuges werden darüber hinaus jegliche Forderungen von ABC AeroLine
gegenüber dem Kunden zur sofortigen Zahlung fällig, auch soweit diese im Einzelnen gestundet oder aufgrund anderweitiger Fälligkeitsvereinbarung noch nicht fällig waren. ABC AeroLine ist nicht verpflichtet, bereits vorliegende Folgebestellungen auszuführen oder eingehende weitere Bestellungen zu bearbeiten. Wird die Kaufsache nach Versendung oder Anzeige der Versandbereitschaft von dem Käufer nicht abgenommen, so gehen alle zusätzlich entstehenden Kosten zu Lasten des Käufers. Bei vorübergehender Abnahmeverweigerung wird unbeschadet der Forderung höherer nachgewiesener
Kosten pro angefangenen Kalendermonat der Lagerung 1-2 % des Rechnungsbetrages für Lagerkosten in Rechnung gestellt. ABC AeroLine ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dem Kunden eine Abnahmefrist zu
setzen, nach deren erfolglosem Ablauf ABC AeroLine berechtigt ist, unter Forderung von Schadensersatz von dem Vertrag zurückzutreten. Nimmt der Käufer die Kaufsache endgültig nicht ab oder tritt ABC AeroLine nach erfolgloser Fristsetzung für die Abnahme vom Kaufvertrag zurück, so ist ABC AeroLine berechtigt, von
dem Käufer als pauschalen Kosten-und Schadensersatz 10 % des Rechnungswarenwertes zu fordern. Soweit im Vorstehenden pauschalierter Schadensersatz geregelt ist, bleibt dem Käufer die Möglichkeit des
Nachweises erhalten, dass ABC AeroLine kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Statt zurückzutreten ist ABC AeroLine auch berechtigt, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zu stellen oder den Vorgang Dritten zwecks Inkasso zu übergeben. Der Kunde ist sodann verpflichtet, neben auflaufenden Zinsen die Rechtsverfolgungskosten sowie die und Vollstreckungskosten zu übernehmen. Soweit Forderungen erstmals durch Dritte und/oder gerichtlich beigetrieben werden, erfolgen auch nach Erfüllung künftige Lieferungen nur noch gegen Vorkasse.

11.) EIGENTUMSVORBEHALT
Sämtliche Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, Saldenvorbehalt sowie verlängertem und erweiterten Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zu Begleichung sämtlicher Forderungen, auch solche, die erst nach Lieferung entstehen, Eigentum von ABC AeroLine. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den neu geschaffenen Gegenstand; der Käufer übertragt schon jetzt sein Eigentum an den neu hergestellten Gegenständen an ABC AeroLine und verwahrt diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für ABC AeroLine. Der Käufer ist verpflichtet, jede
Pfändung oder Verpfändung oder sonstige Beeinträchtigung der Rechte von ABC AeroLine unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Veräußert der Käufer Ware von ABC AeroLine, ganz gleich in welchem Zustand, so tritt er bis zur völligen Tilgung aller Forderungen von ABC AeroLine schon hiermit im Voraus seine eigenen Rechte, die ihm aus der Veräußerung gegen seine Abnehmer entstehen, mit allen Nebenrechten an ABC AeroLine ab. Auf Verlangen von ABC AeroLine ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Abnehmer anzuzeigen und ABC AeroLine zur Geltendmachung ihrer Rechte gegenüber dem Abnehmer die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und ihn auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs-und Inspektionsarbeiten hat er auf eigene Kosten durchzuführen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist ABC AeroLine berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen, ggfls. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen und die Kaufsache freihändig zu verwerten. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch ABC AeroLine liegt – soweit nicht anders Lautendes ausdrücklich bei der Ausübung der Rechte erklärt wird – kein Rücktritt von dem Vertrag.

12.) EIGENTUMS-, URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE
An allen Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen haben ABC AeroLine oder deren Lieferanten das Eigentums-und Urheberrecht inne. Der Kunde darf die ihm von ABC AeroLine ausgehändigten Unterlagen ohne jede zeitliche und örtliche Einschränkung fü r sein Unternehmen verwenden. Die Weitergabe der Nutzungsrechte an beteiligte Unternehmen des Kunden (Tochter- und Muttergesellschaften) ist nicht gestattet. In diesem Fall muss eine gesonderte Vereinbarung mit ABC AeroLine getroffen werden. Die Einräumung oder Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist dem Kunden genauso untersagt wie die Weitergabe zum Zweck der Verarbeitung. ABC AeroLine kann die Nutzung der zur Verfügung gestellten Unterlagen jederzeit untersagen, wenn diese geeignet ist, ABC AeroLine oder deren Lieferanten zu schädigen.

13.) REPARATURAUFTRÄGE
Bei Reparaturaufträgen gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß.

14.) SONSTIGES
Fü r alle Verpflichtungen aus den Verträgen mit ABC AeroLine wird als Erfüllungsort Siegburg vereinbart. Die rechtlichen Beziehungen zwischen ABC AeroLine und dem Kunden richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Gerichtsstand für alle Vertragsbeziehungen ist für Vollkaufleute Siegburg. Bei Unwirksamkeit einer oder mehrerer vorstehender Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt, die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche wirksame Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.

Stand: Oktober 2019